Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Energieberatungs- bzw. Sachverständigenleistungen zwischen den Vertragspartnern, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart ist.

 

Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich zugesagt worden sind. Die Erbringung der Leistung erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik. Als diese gelten die einschlägigen Normen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
 

2. Preise
Die Preise richten sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste bzw. individuellen Honorarvereinbarung.

3. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit des Auftragnehmers zu unterstützen:

•  dem Auftragnehmer alle notwendigen Daten/ Unterlagen zur Erstellung der vereinbarten Leistung rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen

• Zugang zu den relevanten Bereichen vom Begutachtungsobjekt zu ermöglichen

• den Auftragnehmer unverzüglich auf Änderungen hinzuweisen, die für die vereinbarte Leistung von Belang sind.

 

4. Rücktritt

Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ohne dass dem Auftragnehmer ein Verschulden trifft, oder nimmt der Auftraggeber aus sonstigen Gründen vom Vertrag Abstand, bleibt er zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Der Nachweis ersparter Aufwendungen durch den Auftraggeber bleibt hiervon unberührt.

 

5. Haftung

Der Auftraggeber haftet gegenüber dem Auftragnehmer für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen. Der Auftragnehmer haftet nur bis zur Höhe der vereinbarten, bzw. der vom Auftraggeber gezahlten Vergütung. Eine Haftung gegenüber Dritten wird ausgeschlossen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, schuldet der Auftragnehmer keinen bestimmten Erfolg im Sinne des § 631 BGB.

 

6. Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich immer ohne Rück­sicht auf evtl. Mängelrügen sofort ohne Abzug fällig. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf.

 

7. Datenschutz

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die im Zusammenhang der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Auftraggeber im Rahmen der Datenschutzgesetze zu speichern. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer hierzu ausdrücklich sein Einverständnis.

 

8. Urheberrecht

Der Auftraggeber darf die in Auftrag gegebene EB/SV-Leistung nur zu dem in der Auftragserteilung festgelegten Zweck verwenden. Vervielfältigung und Veröffentlichung sind nur dann statthaft, wenn der Auftragnehmer hierzuausdrücklich sein schriftliches Einverständnis gegeben hat. Der Auftragnehmer hat an dem von ihm erstellten Bericht, E.-Ausweis, Gutachten usw. ein Urheberrecht.

 

7. Erfüllungsort- Gerichtsstand- Sonstiges

Sollte eine der vorstehenden Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder unterhält er keinen Wohnsitz in Deutschland, dann ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort der Geschäftssitz des Auftragnehmers.